Donnerstag, 18. Mai 2017

Medienkritik bleibt Thema

"Flüchtlingskrise": Dass es keine Krise der Flüchtlinge gibt, sondern ausschließlich eine unserer Werte und Solidarität, stellt Open Democracy klar.

Saudi Arabiens PR-Strategie wird von westlichen Medien mal wieder willfährig umgesetzt. Telepolis hat einen ausgezeichneten Hintergrund dazu im Angebot.

Jemen: Die derzeit größte humanitäre Katastrophe auf dem Planeten kommt in der deutschsprachigen Berichterstattung als solche praktisch nicht vor. Es wird lediglich unzusammenhängend über einzelne Aspekte berichtet wie den Choleraausbruch oder die kaum beachtete Hilfszusage von Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller. Bei der ARD gingen deswegen auch schon Programmbeschwerden ein (2), (u.v.m.). Und so unsympathisch RT-Deutsch auch immer sein mag: Der Zusammenhang zwischen Krieg, Hunger und Seuchen (2) lässt sich nun mal nicht wegredigieren.

Venezuela: Eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Berichterstattung zur Situation in dem lateinamerikanischen Land findet sich in deutscher Sprache eigentlich nur bei amerika21.

Israel/Palästina: Die Besuche von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten einen vorzüglichen Anlass geboten, einmal grundsätzlich über die schlimme Situation in Israel/Palästina zu berichten. Da ist uns dann aber das Hemd doch allemal näher als die Jacke...

Dienstag, 16. Mai 2017

Fundstücke CCXLIII

Venezuela: erlassjahr.de und Misereor fordern humanitären Zugang in das lateinamerikanische Land, um Hilfe leisten zu können und darüber hinaus ein faires Entschuldungsverfahren:
Die 10 Milliarden US-Dollar, die das Land jährlich an Schuldendienst leistet, würden ausreichen, um die gravierenden Versorgungslücken beim Import von Lebensmitteln und Medikamenten zu schließen (...)
Afrika: Die taz hat einen ebenso nachdenklichen wie treffenden Kommentar zu gewaltförmigen Konflikten auf dem Nachbarkontinent im Angebot: "Die Leichen im Keller. Afrikas Konflikte finden zunehmend ohne Öffentlichkeit und Zeugen statt."

Uganda: 780 Millionen US-Dollar hat die Treibjagd auf den Kriegsherrn Joseph Kony, den Chef der berüchtigten Lords Resistance Army, gekostet (NZZ). Nun wurde sie abgeblasen (DW, FAZ). MediaWatch berichtet schon seit 2009 über die Geschehnisse. Vor fünf Jahren schrieb MediaWatch anlässlich der 'Kony 2012'-Kampagne von Invisible Children:
Bleibt die Frage, wer denn nun den Busch durchkämmt und Kony verhaftet. Und das ist leichter gesagt als getan. (...) das Operationsgebiet der LRA könnte etwa so groß sein wie Bayern.
Bei Invisible Children ist die Nachricht offensichtlich noch nicht eingegangen.

Ägypten hat kürzlich die letzte Lieferung von 24 französischen Kampfbombern erhalten (Reuters). Sudan und Äthiopien fürchten nun einen Angriff auf den Renaissance Staudamm, der dieses Jahr fertiggestellt werden soll (MEMo).

Libyen: Der Report in der Le Monde Diplomatique vom April über den zerstörten nordafrikanischen Staat ist nicht nur inhaltlich sondern auch stilistisch wirklich lesenwert.

Syrien: Angesicht der mangelhaften Berichterstattung über die neuen Schutzzonen, die auf Initiative Russlands eingerichtet wurden und von der Türkei und dem Iran mitgetragen werden, will MediaWatch wenigstens eine russische Karte verlinken. Hat tip geht an einen Leser des Freitag, der anmerkt:
Wenn überhaupt darüber berichtet wird, dann immer mit einem deutlich negativen Unterton, weil weder die USA, noch die EU oder die NATO an den Verhandlungen beteiligt waren. (...) Dass jetzt schon mehrere Tage keine Luftangriffe auf diese Gebiete erfolgt sind, wird bestenfalls am Rande erwähnt.
Das Neue Deutschland berichtet über die Praxis der stückweisen Befriedung der Gebiete, die wieder unter Regierungskontrolle sind.

Myanmar: Die Asia-Times schildert pikante Details deutscher Waffenlieferungen an das südostasiatische Land - auch während der Militärdiktatur.

Philippinen: Die als kompromisslos geschätzte Umweltministerin Gina López wurde auf Betreiben der Rohstofflobby abgesetzt (NZZ, Philippine Star).

Chinas Leistungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden immer wichtiger (Baustellen der Globalisierung).

USA: Vielleicht ist die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump gar nicht so erratisch, wie im russophoben Mainstream immer behauptet wird (AsiaTimes).

Ukraine: Was machen die Menschen, wenn die staatliche Ordnung um sie herum zusammenbricht? Mafiöse Strukturen aufbauen und alles verkaufen was irgendwie Abnehmerinnen findet (hier vor allem Bernstein und Holz) - oder migrieren (hier vor allem nach Polen) (Telepolis, unbedingt lesen). 

Deutschland: arte hat einen kritischen Beitrag zum immer weiter steigenden Anteil privater Unternehmen und Konzerne am Kuchen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Eine andere Perspektive

Filmvorführung mit den Combatants for Peace in Susiya
Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch
aus dem Hügelland südlich von Hebron (South Hebron Hills).


Am 1.Mai gedachten die Menschen in Israel im Rahmen des „Memorial Day“ der israelischen  Opfer von Kriegen und Terror. Am Vorabend fanden sich Israelis und Palästinenser*innen in einem Basketballstadion in Tel Aviv zusammen, im Gedenken an die Opfer beider Seiten und als Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung und Frieden. Zum 11. Mal in Folge hatten die „Combatants for Peace“ und das „Parents Circle – Families Forum“ diese gemeinsame Gedenkveranstaltung organisiert. Auch 225 Palästinenser*innen aus der Westbank hatten an der Zeremonie teilnehmen wollen. Die israelischen Behörden verweigerten ihnen jedoch die Einreise.

Im März lernten wir während unseres Trainings in Jerusalem zwei Mitglieder der Combatants for Peace kennen. Die aus ehemaligen israelischen Soldat*innen und früheren palästinensischen Kämpfer*innen bestehende Gruppe ist vor kurzem für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Nach einem beeindruckenden Vortrag über ihre Friedensarbeit erfahren wir, dass auch in unserem Einsatzort Yatta ein Mitglied der Combatants for Peace lebt, mit dem wir unmittelbar nach der Veranstaltung Kontakt aufnehmen. Schnell entsteht die Idee, dass wir den über die Gruppe gedrehten Dokumentarfilm “Disturbing the Peace“ (IMDB 8.8), der im März 2016 in den USA erstaufgeführt wurde, in den South Hebron Hills zeigen könnten.

Montag, 8. Mai 2017

Der ganz große Bruder

Alle InderInnen werden derzeit durchnummeriert und biometrisch erfasst (Economic Times, Business Line). Rund 1,12 Milliarden Menschen, mehr als 88 Prozent der Bevölkerung, auf dem Subkontinent sind schon in das neue, umstrittene biometrische Zentralregister aufgenommen. Seit 2009 läuft das Aadhaar Programm, in dem jedem und jeder eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugewiesen wird, die mit dem Namen, dem Geschlecht, der Adresse und dem Geburtsdatum verknüpft sind. Hinzu kommen biometrische Identifizierungsmerkmale: ein Foto, die Abdrücke aller zehn Finger und die Scans der Regenbogenhäute (Iris) beider Augen.
Das Hindi-Wort Aadhaar bedeutet so viel Basis oder Grundlage. Und diese Bezeichnung ist ernst gemeint, denn wehren kann man sich gegen die Erfassung nicht: Viele staatliche, soziale und künftig wohl auch private (Dienst-)Leistungen werden jetzt schon oder doch zukünftig vom Besitz der zwölfstelligen Nummer abhängig gemacht. Das betrifft 530 Sozialprogramme genauso wie die Steuererklärung, den Führerschein und die Fahrzeugzulassung, die Immatrikulation oder die Eröffnung eines Kontos.

Mittwoch, 3. Mai 2017

Umgekehrt wird ein Schuh draus

Einen "Angriff der Saat-Piraten" sieht SPON in dem Schritt der Uni Göttingen die gelb reifende Tomatensorte Sunviva mit einer Open Source Lizenz auszustatten. Die gemeinfreie Lizensierung ermöglicht es, das Saatgut weiter zu vermehren, aber auch für eigene Züchtungen zu nutzen, wenn diese ebenfalls unter die Lizenz gestellt werden.

Der Artikel ist insgsamt ganz ok - nur die Überschrift von SPON findet MediaWatch ziemlich verblödet, gilt die Biodiversität doch als gemeinsames Erbe der Menschheit. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Als Biopiraterie müsste folglich doch wohl die private Aneignung und Patentierung dieses gemeinsamen Erbes gelten. Gleiches gilt für die Selbstverständlichkeit, mit der SPON seinen LeserInnen folgenden Abschnitt serviert:
Sunviva, (...) wird zu diesem Verbrauch [in Deutschland] kaum einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Freilandtomate wird nicht in den Gewächshäusern großer Gärtnereien und Agrarbetriebe sprießen, wird nicht die Supermarktauslagen füllen, sondern bestenfalls von Beeten und Blumentöpfen direkt auf die Teller deutscher Hobbygärtner wandern.
MediaWatch ist sicher: Darüber ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen. Es gibt auch schon einen gemeinfreien Sommerweizen. Und gemeinfreie Nutzpflanzen könnten künftig vor allem für arme Bauern in Entwicklungsländern und auch für den Biolandbau eine echte Chance darstellen. Wer will, kann eigene Züchtungen jederzeit bei Open Source Seeds registrieren und lizensieren lassen.

Dienstag, 2. Mai 2017

Drei Wirtschaftsnachrichten

Entwicklungsfinanzierung: Makronom warnt davor, die "Bilanzoptimierung der multilateralen Entwicklungsbanken voranzutreiben, um deren Kreditpotential zu steigern". Diese Politik der G20 Finanzminister werde dazu führen, dass die Finanzierung sozialer Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt schwieriger wird.

Denn Gesundheit, Kultur und Fürsorge sind ohnehin nur selten bankfähig. Und wegen des höheren Ausfallrisikos bei entsprechenden Krediten sei die Eigenkapitalquote in den konzessionären Zweigen der Entwicklungsbanken höher und von den Mitgliedsländern werde regelmäßig frisches Geld nachgeschossen. Wenn nun konzessionäre und nichtkonzessionäre Bereiche zusammengelegt würden, könnten zwar mehr Kredite vergeben werden - aber um den Preis, dass fast nur noch gewinnversprechende Projekte finanziert werden können. Da der Hebel größer wird, muss das Ausfallrisiko begrenzt werden. "Die G20 muss daran erinnert werden, dass es zu früh ist, voreilige Siege im Kampf gegen die extreme Armut zu verkünden", schreibt Makronom. Der Text ist Pflichtlektüre für Fachleute.

Lobbyismus: Nicht nur Brüssel und der Sitz der Vereinten Nationen in New York sind Ziel von  Lobbyisten. Auch die G20 wird beständig von Ihnen massiert, hat das Global Policy Forum in einer Studie festgestellt:
Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern die Stärkung von Investorenrechten und plädieren für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs).
Industriealisierung: Chris Blattman hat wieder einen seiner interessanten Feldversuche abgeschlossen - diesmal in Äthiopien (Kurzfassung, komplette Studie als PDF). Zufällg ausgewählten 947 Arbeitern wurden Jobs in der Industrie (Textil, Schuhe, Wasserabfüllung, Blumen) angeboten. Das Ergebnis war absolut niederschmetternd:
The group offered an industrial job did not have higher weekly earnings than the comparison group; their wages were also lower and hours longer than those who found informal employment.
Außerdem waren die Tätigkeiten fast immer ungesund und oft gefährlich. Die logische Folge:
Most quit the industrial jobs; within the first month nearly a third and within the year 77 percent left their positions. Those that quit generally did not take up other industrial jobs but tended to leave the industrial sector entirely. By the end of the year, only 32 percent worked in any industrial job. Moreover, many quit without having alternative employment. 
Etwas besser schnitt eine dritte Vergleichsgruppe ab, denen die Chance zur Selbstbeschäftigung gegeben wurde:
Offers of business training and cash grants resulted in better economic outcomes for employment seekers. Weekly earnings exceed that of the comparison group by US$1 (US$3.40 PPP), a one third increase in earnings driven mostly by business income.
Angesichts dieser Ergebisse wird klar: Das äthiopische Wirtschaftswunder ist keines - zumindest nicht für die Beschäftigten.
Between 2000 and 2008 national income and industrial output both grew by about ten percent per year, and the number of medium and large manufacturers doubled. Foreign investment has been concentrated in labor-intensive manufacturing, with three quarters accounted for by garments and textiles and leather and footwear, followed by commercial agriculture. With the entry of more private industrial firms, urban unemployment has dropped. Despite this growth, 78 percent of the population lives on less than US$2 per day in purchasing power parity terms (PPP), with 85 percent of the workforce employed in agriculture.

Freitag, 28. April 2017

Fundstücke CCXLII


Kambodscha: Das südostasiatische Land weigert sich, eine halbe Milliarde US-Dollar an die Vereinigten Staaten zurückzuzahlen (MediaWatch berichtete). Aber die sture Haltung der US-Administration, die auch offensichtlich illegitime Schulden weiter einzutreiben sucht, rächt sich (IPG). Kambodscha wendet sich China zu.

Jemen: Der Krieg und das Hungern gehen weiter. Kaum jemand berichtet noch, und es scheint schon irgendwie ok zu sein, wenn die Saudis mit Hilfe der Amerikaner, Briten, Franzosen und unseren Waffenlieferungen dort die Zivilbevölkerung aushungern. Und weil das so ist, bleibt MediaWatch nichts anderes üblich, als Dissidenten und zur Gegenseite erklärte Stimmen zu verlinken: junge welt, Press TV.
Auf einer Geberkonferenz in Genf sind jetzt eine Milliarde Euro zugesichert worden - nur etwa die Hälfte der benötigten Mittel (ARD). Und weil das folgende Interview (bis auf den fehlenden Hinweis zu deutschen Waffenlieferungen) einen insgesamt guten Verlauf nimmt, verlinkt MediaWatch auch sehr gerne einmal ein Video der tageschau:

Auch Amnesty International berichtet, dass eine neue Offensive auf die Hafenstadt Hodeiah bevorsteht.

Syrien wird uns wohl auch noch eine Weile beschäftigen. In erfreulicher Offenheit kommentiert die New York Times:
Trump should want to defeat ISIS in Iraq. But in Syria? Not for free, not now. In Syria, Trump should let ISIS be Assad’s, Iran’s, Hezbollah’s and Russia’s headache — the same way we encouraged the mujahedeen fighters to bleed Russia in Afghanistan.
Diesen Ratschlag braucht die US-Administration wohl nicht und hat ihn wohl auch nie gebraucht.... Hat tip M.K. Bhadrakumar, der übrigens Interessantes zur Rolle Israels in Syrien beiträgt.

Mali: Die International Crisis Group hat einen lesenswerten Offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat verfasst, der neben einer konzisen Situationsbeschreibung auch Vorschläge für ein verlängertes MINUSMA-Mandat enthält.

Simbabwe/Gesundheit: Was ist zu tun, wenn viele Menschen Unterstützung und Hilfe brauchen, aber keine PsychiaterInnen und PsychologInnen da sind um zu helfen und kein Geld, um welche auszubilden? Vielleicht malt es das folgende Video des Guardian etwas zu sonnig - der Ansatz ist aber bedenkenswert:


Finanzmärkte: Dani Rodrik macht sich für Kapitalverkehrskontrollen als Standardinstrument im wirtschaftspolitischen Baukasten stark. Seine Argumentation ist ebenso bündig wie einprägsam,  konsequent und schlüssig. Eben mal lesen!

EU/Lobbyismus: Alter-EU bietet jetzt Sammelkärtchen - nein, nicht von Fußballern, sondern - vom "Team Juncker" mit Daten zu deren Lobbytätigkeit. Sammeln und merken.

Klima: Der Plan Indiens, weitere 370 Kohlekraftwerke zu bauen, gefährde das Erreichen der Pariser Klimaziele auf dem Subkontinent, sind sich US-Forscher und Umweltaktivisten sicher (Science Daily). Doch bevor jetzt wieder das große Heulen und Zähneklappern anhebt, möchte MediaWatch daran erinnern, dass allein in Deutschland noch 148(!) der Klimakiller laufen (SPON). Vor der eigenen Haustür kehren, ist also angezeigt.

Deutschland/Migration: Lieber in den bundesdeutschen Knast als zurück nach Hause in den Bürgerkrieg! Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man die Nachricht liest, dass sich mittlerweile tausende Flüchtlinge aus Afghanistan als Taliban bezichtigen (SPON).
Dazu "passt": Es gibt immer mehr Suizidversuche unter Flüchtlingen (kritisches-netzwerk.de).