Mittwoch, 17. Januar 2018

Fundstücke CCLI


China beendet seine Müllimporte. Künftig wird in Deutschland und der EU also wohl mehr davon verbrannt oder nach Indien (oder anderswohin) exportiert.
Darauf lässt auch die Sondierungsvereinbarung von CDU/CSU/SPD schließen, in der es heißt, man wolle "durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen". MediaWatch berichtete.

Bangladesh: So sieht er in der Praxis aus, der Klimawandel... Eine gute Reportage der NZZ (obwohl steigende Erlöse aus der Shrimpszucht natürlich nur ein trauriger Trostpreis für die massenhaft auftretenden Verluste sind). Auch der Guardian nimmt sich dieses Themas an.

Südafrika: Der Freitag hofft auf Cyril Ramaphosa, den Spitzenkandidaten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) für die nächsten Präsidentschaftswahlen. In der Übersetzung aus dem Guardian wird auch deutlich, dass Ramaphosa als Spitzenkandidat des ANC Jacob Zuma höchstwahrscheinlich nachfolgen wird (unter Umständen allerdings in einer Koalition mit der oppositionellen Demokratischen Allianz).

US-Außenpolitik/US-Kriege: "Dreieinhalb Kriege", die die USA jetzt im Mittleren Osten und Südasien führen, diskutiert M.K.Bhadrakumar in einem Ausblick. Das TBIJ gibt bekannt, dass die Bombardements mittels Drohnen im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verdoppelt wurden.

Wirtschaft: Warum Washington Consensus und Freihandel untaugliche Instrumente sind um (nachholende) Entwicklung zu bewältigen, kann man jetzt auch im Herdentrieb nachlesen.

Deutschland: Jetzt sind schon 2128 Minderjährige bei der Bundeswehr in Ausbildung zum Töten. 2011 waren es noch 689 gewesen. Damit verstößt die Bundesrepublik gegen das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten. tageschau.de schreibt:
Besonders stark erhöhte sich die Zahl der minderjährigen Soldatinnen. Sie hat sich seit 2011 mit damals nur 57 Rekrutinnen bis heute fast verachtfacht. Auch nach Ende ihrer sechsmonatigen Probezeit waren im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten immer noch nicht volljährig.
Der Deutsche Spendenrat e.V. zieht wie jedes Jahr eine Bilanz des Helfens (PDF). Die wichtigsten Erkenntnisse aus entwicklungspolitischer Sicht:
Das Spendenvolumen lag im Januar bis September 2017 bei 3,1 Mrd. Euro. Das bedeutet ein leichtes Plus von 0,9% gegenüber dem Vorjahreszeitraum, der analog zu letztem Jahr durch keine großen, medienwirksamen Katastrophen geprägt war (Ausnahme Spendenaufruf Afrika). (...)
Einen deutlich höheren Anteil am Spendenvolumen hat die Not-/Katastrophenhilfe.

Montag, 15. Januar 2018

Diskriminieren und Rechte beschneiden

Die Elektronische Intifada macht auf ein vergleichweise neues deutsches (und österreichisches) Phänomen aufmerksam: Die laut herausposaunte Israelliebe der neuen Rechten.
Like their neo-Nazi counterparts who just joined the government of neighboring Austria, AfD has been cozying up to Israel – a philosemitic stance that aims to rebrand the anti-Semitic far-right as defenders of Jews against a supposed Muslim threat.
Their embrace has been reciprocated by politicians in Israel’s ruling Likud party.
(...)

[Beatrix von Storch] has been very explicit not only about her party’s support for Israel, but also that hatred of Muslims is one of the values she shares with its Zionist ideology.
Und dann kommt noch ein Knaller, der in den hiesigen Medien selbstverständlich nicht kolportiert wurde. Die Electronic Intifada zitiert die AfD Frontfrau von Storch mit den Worten “Israel could be a role model for Germany” as a country that “makes efforts to preserve its unique culture and traditions.” (Quelle: Jerusalem Post; letzter Absatz) Damit beweist von Storch, dass sie den rassistischen und islamfeindlichen Charakter der israelischen Palästinapolitik genau kennt, ihn goutiert und eine ähnliche Apartheidspolitik auch hierzulande nur allzu gerne einziehen und vor allem MuslimInnen diskriminieren und in ihren Rechten beschneiden würde.


Wer sich für das Thema näher interessiert, sollte diese Außenansicht einmal durchgehen. Der Beitrag ist natürlich einseitig aber mit vielen Links auf glaubwürdige Quellen gut belegt. Dass sich die (regierende) israelischen Rechte bei westlichen Rechtsextremisten anbiedert, bereitet übrigens auch besorgten israelischen BürgerInnen heftige Kopfschmerzen.

Freitag, 12. Januar 2018

Ziemlich niederschmetternd

Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum, hat sich die Mühe gemacht und noch vor dem Wochenende das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD auf zentrale entwicklungspolitische Inhalte hin durchgesehen. Seine (vorläufige) Einschätzung wird hier zusammenfassend wiedergegeben, und die fällt ziemlich niederschmetternd aus:
  • Die Vereinten Nationen werden in dem 28-Seiten-Papier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU. 
  • Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema. Vom deutschen Klimaziel 2020 hat sich die potentielle Große Koalition bekanntermaßen ohnehin verabschiedet.
  • Menschenrechte werden lediglich einmal unter Fluchtursachenbekämpfung erwähnt; das Thema Wirtschaft und Menschenrechte kommt nicht vor.
  • Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird unter "Fluchtursachen" subsumiert. [Und sie wird ausgerechnet im Kontext von "Kreislaufwirtschaftssystemen" noch einmal erwähnt, was vermutlich auf den Stopp der chinesischen Müllimporte zurückzuführen ist. Die Red.] Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozentziel wird im Abschnitt "Bundeswehr" erwähnt.
  • Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt zwei Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021.
Da hat die gestrige Mahnung der Welthungerhilfe, bei den Verhandlungen an die SDGs zu denken, wohl nicht viel gefruchtet. Terre des hommes kritisiert an dem Sondierungspapier die Regelungen zum Familiennachzug als "faulen Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger" und Germanwatch vermisst das "nötige Aufbruchssignal für ein ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa".

Mittwoch, 10. Januar 2018

Offensichtlich ganz gerne falsch verstanden


"Äthiopien verspricht Freilassung aller politischen Gefangenen". So klingt Verlautbarungsjournalismus, und es war eine Ente. In erster Linie ist Amnesty International schuld, denn die Organisation hat die Ankündigung von Premierminister Hailemariam Desalegn, die Folterkammer Maekelawi in der Hauptstadt Addis Abeba zu schließen als "mögliches Signal für eine neue Kapitel für die Menschenrechte" interpretiert.

Das haben sowohl die Medienkonzerne als auch die Öffentlich-Rechtlichen (typisch hier tagesschau.de) offensichtlich ganz gerne falsch verstanden, denn Äthiopien ist ein wichtiger Verbündeter am Horn von Afrika.

Laut BBC fühlt Hailemariam sich missverstanden und will nur "einige" eingesperrte Politker freilassen. Und dann hat der Mann noch den Bau eines neuen Knasts zugesichert, der "internationalen Standards" entsprechen soll.


Dienstag, 9. Januar 2018

Der Krieg geht weiter - auch in den Medien

Während die hiesigen Medienkonzerne und die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Kämpfe um die nordsyrische Stadt Idlib kommentieren und den Tod von Zivilisten dort betrauern, verschweigen sie doch den wesentlichsten Grund für diese Kriegshandlungen des Assad-Regimes: Die US-Amerikaner versuchen (unterstützt von Israel) ihre Präsenz in den nordsyrischen Kurdengebieten dauerhaft zu etablieren und dem so neu entstehenden Staatsgebiet einen Zugang zum Mittelmeer zu verschaffen.

Im Zuge dieses Feldzuges scheuen sie offensichtlich auch nicht davor zurück, russische Stellungen direkt anzugreifen. Dass es US-Amerikaner (oder vielleicht Israelis) waren, ergibt sich aus der Tatsache, dass Drohnen verwendet wurden. Richtig mies wird es dadurch, dass die koordinieten Angriffe am orthodoxen Wiehnachtsabend erfolgten.

Es folgen einige Auszüge aus einem Blogbeitrag vom unverzichtbaren, aus dem indischen Bundesstaat Kerala stammenden M.K. Bhadrakumar:
The Russian airbase in Syria, Hmeimim, and the naval base at Tartus came under simultaneous drone attack on Saturday. The advanced Russian air defence system thwarted the attack. A wave of 13 drones was involved, and, interestingly, three of them were brought down intact. (...)
these Russian bases are located in Latakia province along the Mediterranean coast. And the US military objective is to gain access to the Mediterranean coast for the Kurdistan enclave it is creating in Syria without which the enclave will be landlocked and dependent critically on supply routes via Turkey or Iraq, apart from being economically unviable
(...)
The Saudi establishment daily Asharq Al-Awsat reported on Monday that the Trump administration is planning to grant diplomatic recognition to the Kurdistan enclave in northern Syria (which is of the size of Lebanon).
(...)
Russia and Turkey understand the US intentions perfectly well. That explains their latest move to clear the al-Qaeda affiliate groups that are ensconced in the Idlib province adjacent to Latakia.
(...)
the problem is that the US is fighting a “hybrid war”, embedded within the Kurdish militia and cannot be targeted easily. Pentagon has also inserted “contractors” (American mercenaries) so that political risk is minimized.

Dienstag, 2. Januar 2018

Zwei weitere hässliche Kratzer

"barbaric, Muslim, gang-raping hordes of men" lautet die Übersetzung des rassistischen Tweets der führenden AfD-Funktionärin Beatrix von Storch beim staatlichen iranischen Sender Press TV. Auch die Reaktion des AfD-Chefs Alexander Gauland wird genau registriert:
AfD chief Alexander Gauland took aim at the new rules, saying in remarks carried by national news agency DPA that the regulations are "Stasi methods that remind me of communist East Germany".
Gauland, who is not active on social media, encouraged users of such websites to "keep publishing" the erased comments from von Storch.
Das Ansehen der Republik erhält so einen weiteren hässlichen Kratzer.

Die Darstellung aus Teheran ist sachlich gehalten, präzise und auch für Menschen verständlich, die keine tieferen Einblicke in die deutsche Innenpolitik haben. Nebenbei wird noch die aktuelle deutsche Gesetzeslage im Social-Media-Bereich erläutert. Das kommt dann aber so rüber, als sei Zensur gang und gäbe in Deutschland.

Das Ansehen der Republik erhält so einen weiteren hässlichen Kratzer.

Dienstag, 26. Dezember 2017

George Weahs wichtigster Elfmeter

Der Ex-Fußballer George Manneh Weah steht kurz davor, den wichtigsten Elfmeter seines Lebens zu verwandeln – zumindest im übertragenen Sinn: Der Weltfußballer des Jahres 1995 und Afrikas Fußballer des Jahrhunderts wird voraussichtlich neuer Präsident Liberias. Der Sportler ist kein neues Gesicht in der Politik des kleinen westafrikanischen Staates, wo in den 1990er Jahren ein fürchterlicher Bürgerkrieg tobte und das zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. Schon 2011 hatte Weah sich um das Präsidentenamt beworben, wurde aber von Ellen Johnson Sirleaf geschlagen, der ersten Staatspräsidentin Afrikas und Friedensnobelträgerin. Beide Male gewann Sirleaf, weil sie eine breite Koalition hinter sich versammeln konnte.

Seine Wählerinen findet Weah, der am 1. Oktober 51 Jahre alt geworden ist, seit jeher vor allem unter jungen Menschen, für die seine Fußballerkarriere Vor- und Traumbild zugleich ist. Und die jungen Leute stellen die größten Wählergruppen in Liberia, denn hier betrug das Durchschnittalter 2016 nur rund 18 Jahre. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober hat Weah denn auch 39 Prozent der Stimmen erhalten und geht mit einem komfortablen Vorsprung vor seinem 72-jährigen Rivalen Joseph Nyumah Boakai in die Stichwahl. Boakai war im ersten Durchgang auf 29 Prozent der Stimmen gekommen, weil er den Fehler begangen hatte, den drittplatzierten Kandidaten, den Politveteran Charles Walker Brumskine, nicht zu seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu benennen. Das kostete ihn etwa zehn Prozent der Stimmen.