Sonntag, 18. Juni 2017

Erfrischend ehrlich

Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, lässt sich Außenminister Sigmar Gabriel folgendermaßen zitieren:
Die Leitlinien ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016 um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.
Zwar heißt es auch "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Doch letztlich ist das Primat der Konfliktvermeidung und zivilen Konfliktbearbeitung jetzt endgültig Geschichte und die militärische Option im Umkehrschluss gleichwertiger Pfeiler deutscher Friedenspolitik.

Freitag, 9. Juni 2017

Fundstücke CCXLIV


Venezuela: Die hier verlinkte Al Jazeera Reportage mag nach westlichen Standards als unprofessionell gelten - sie spricht allerdings Aspekte an, die hierzulande völlig übersehen werden. Dazu gehört etwa die Frage, ob die staatliche Ölförderfirma PDVSA Joint Ventures mit privaten Unternehmen eingehen sollte.

Afrika/Infrastruktur: Telepolis schreibt summarisch über die chinesischen Eisenbahnprojekte in Afrika. Warum hat die westliche Entwicklungshilfe so etwas in den letzten 50 Jahren nicht einmal annähernd zustande gebracht?

Israel/Palästina: Amnesty International spricht sich neuerdings für einen Boykott von israelischen Waren aus, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Und die Boykottdiskussion hat auch die internationale Kulturszene erreicht. (Beide Meldungen MeMo.)
Dazu passt: In der Welt schreibt der berühmte Dirigent Daniel Barenboim, was Deutschland und die Deutschen tun können, um bei einer friedlichen Lösung zu helfen.
(...) Deutschland und Europa müssen das Ende der Besatzung und die Einhaltung der Grenzen von vor 1967 einfordern. Es wird eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert – dafür muss Palästina endlich als unabhängiger Staat anerkannt werden. Es muss eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden werden. Das Rückkehrrecht der Palästinenser muss anerkannt werden, dessen Implementierung in Absprache mit Israel umgesetzt werden. Die faire Verteilung von Ressourcen und die Garantie grundsätzlicher Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser müssen durchgesetzt werden.
Indien: Jetzt flippen die regierenden Hindunationalisten völlig aus. Das Schlachten von Kühen, Kamelen und Büffeln ist künftig verboten (Asia Times). Das ist eine fette Lebensüge, denn der Subkontinent ist der zweitwichtigste Rindfleischexporteur der Welt (nach Brasilien). Auch die Lederindustrie dürfte heftigen Ausfällen entgegen sehen. MediaWatch glaubt, dass das religiös begründete Verbot nicht durchsetzbar ist.
Der Atomdeal mit den USA (wiki) hat scheinbar nicht die Ergebnisse gebracht, die Delhi sich erhofft hatte. Die indische Regierung strebt jetzt ein separates Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit Russland an (Hindustan Times).

Myanmar: Die ausgedehnten Wälder des südostasiatischen Landes verschwinden derzeit in hohem Tempo (Science Daily).

Landwirtschaft: Falls Bananen bald teurer werden - nicht wundern bitte (1), (2), (3), (4).

Klimawandel. Teilweise ungewöhnliche Prioritäten, um die CO2-Emissionen zu senken, werden in einer neuen Studie vorgeschlagen (Vox, hat tip Chris Blattman):

Schweiz: Der Rohstoffkonzern Glencore droht der NGO Facing Finance wegen dieser Studie (taz).

Deutschland: Einen durchaus handfesten Skandal hat amerika21 aufgegriffen. Die Deutsche Investitions- und und Entwicklungsgesellschaft hat in Brasilien ein Unternehmen gefördert, das unter zweifelhaften Umständen an Landnutzungsrechte gelangt ist und dem Bestechung von Abgeordneten vorgeworfen wird. MediaWatch befürchtet eine Zunahme derartiger Vorfälle weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit stark auf öffentlich-private Zusammenarbeit ("PPP") setzt.

"Wir sollten unseren amerikanischen Partnern wieder in Erinnerung rufen, wie verlässlich Deutschland bei der Bewältigung internationaler Krisen hilft." Mit welchen Argumenten unsere Eliten die Forderung abzuschmettern suchen, dass künftig zwei  Prozent des Bruttonationaleinkommens für Rüstung ausgegeben werden sollen, lässt sich gut beim IPG-Journal nachvollziehen. Der Vorschlag "die NATO als Instrument der Abschreckung und für Konflikte hoher Intensität und die EU als geeigneter Akteur bei der Stabilisierung fragiler Regionen" einzusetzen, ist freilich durch den Beitritt der NATO zur Allianz gegen den IS bereits ad absurdum geführt.

Dazu passt: Die jüngste, heftig gehypte Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Situation der transatlantischen Beziehungen ordnet MediaWatch als Wahlkampf ein. („Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei (...) wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“)
Neue geostrategische Aufgabenverteilungen werden nicht in bayrischen Bierzelten verkündet. In einer solchen  Umgebung zeigt frau höchstens, wer die Hosen anhat, denn noch ist der Außenminister ein Sozialdemokrat.

Montag, 5. Juni 2017

Vergleichsweise geringes Interesse der europäischen Netizens an ihren PolitikerInnen

Hier eine recht willkürlich zusammengestellte Liste von PolitikerInnen (einschließlich Papst und Dalai Lama), die nach der Zahl ihrer "follower" bei Twitter respektive "likes" bei Facebook geordnet ist.

Natürlich ist ein "mag ich" bei FB nicht mit einem "folge ich" bei Twitter zu vergleichen. Und auch sonst unterscheiden sich sprachlichen Zugänge und Bevölkerungs- sowie Netizen-Zahlen der Herkunftsländer bei den genannten Personen sehr. Dennoch fällt auf, wie vergleichsweise gering das Interesse der europäischen Netizens an ihren PolitikerInnen ist. In Fernost (Japan und Südkorea) scheint das ähnlich zu sein.

Nicht bei FB und Twitter zu finden waren führende PolitikerInnen aus dem Nahen und Mittleren Osten (Ausnahme Israel), aus Pakistan und Bangla Desh und auch keine chinesischen Offiziellen.

Bei Twitter folgen zum Beispiel:
Barack Obama         89,55
Donald Trump         31,25
Narendra Modi        30,33
Hillary Clinton         15,77
Dalai Lama               13,36
Papst Franziskus     10,80
Joko Widodo             7,48
Enrique Peña Nieto  6,40
"UK Prime Minister" 5,21
Dilma Rousseff          5,17
Nicolas Maduro         3,14
Emmanuel Macron   1,31
Muhammadu Buhari 1,05
Jeremy Corbyn           1,05
Benjamin Netanjahu 0,95
Michel Temer             0,78
Shinzo Abe                 0,69
Vladimir Putin           0,64
Jacob Zuma                0,42
Jean-Claude Juncker  0,42
Martin Schulz             0,39
Theresa May               0,32
Rodrigo R. Duterte    0,16
Millionen Menschen

Bei Facebook gefällt zum Beispiel:
Angela Merkel           2,43
Goodluck Jonathan   2,23
Aung San Suu Kyi     2,02
Sahra Wagenknecht   0,37
Millionen Menschen

Freitag, 2. Juni 2017

UN-Friedensmissionen gefährdet

Die Fortführung vieler UN-Friedensmissionen ist gefährdet, wenn die neue US-Regierung ihre Drohung wahr macht und die Unterstützung der USA für die Vereinten Nationen massiv kürzt. Der österreichische Standard schreibt:
Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin Washingtons, kündigte an, die Friedensoperationen des Staatenbundes einer radikalen Überprüfung zu unterziehen. Sie sei bezüglich der Wirksamkeit der insgesamt 16 UN-Missionen – von denen sich neun in Afrika befinden – "skeptisch", befand die in der Außenpolitik bisher unerfahrene ehemalige Gouverneurin South Carolinas. Schon bei ihrer Senatsanhörung hatte Haley die Präsenz von Blauhelmen im Südsudan kritisiert, die dort – nicht immer erfolgreich – mehr als 200.000 Zivilisten vor den Übergriffen von Rebellen und Regierungssoldaten schützen.
Infrage gestellt wird auch die mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Dollar teuerste UN-Mission: Seit 18 Jahren sorgt im Osten des Kongo eine derzeit 22.000-köpfige Blauhelm-Truppe für eine – zugegeben anfällige – Ruhe.
Das norwegische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat den Internationalen Tag des Peacekeepers zum Anlass genommen, über die Entwicklung der friedensschaffenden Maßnahmen insgesamt nachzudenken.

Donnerstag, 1. Juni 2017

Der Krieg im Jemen schafft Jobs, Jobs, Jobs

So offensichtlich war der Zusammenhang selten. Die Arbeitsplätze, die in den USA entstehen sollen, nachdem US-Päsident Donald Trump einen 110 Milliarden US-Dollar schweren Waffendeal mit Saudi-Arabien (über 300 Mrd. in den nächsten zehn Jahren) abgeschlossen hat, werden fast im Wortsinn auf den Leichen der jemenitischen Kriegsopfer gründen. FAIR (Fairness and Accuracy in Reporting) schreibt:
The famine and brutal two-year-long war in Yemen being waged by the Saudis that has killed over 10,000 civilians wasn’t mentioned once in reports of the $300 billion deal to Saudi Arabia by CNN (5/19/17, 5/20/17), Washington Post  (5/19/17), The Independent (5/19/17), New York Daily News (5/20/17), CNBC (5/20/17, 5/22/17), CBS News (5/20/17), Business Insider (5/20/17), Time (5/20/17), Fox News (5/20/17), Reuters (5/20/17), ABC News (5/20/17), Fortune Magazine (5/20/17) or Chicago Tribune (5/20/17).
Hat tip Angry Arab: "Slaughtering Yemeni civilians will create jobs, jobs, jobs".

Und Deutschland bildet saudi-arabische Soldaten aus, damit die ihr blutiges Handwerk noch effizienter und effektiver erledigen können. Und auch hierzulande wurde der Zusammenhang zwischen dem Soldatenhandwerk und seinen barbarischen Folgen sorgsam umschifft. Der Tagesspiegel zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel immerhin mit den Worten:
„Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber „den Kampf auch durchführen können“.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Medienkritik bleibt Thema

"Flüchtlingskrise": Dass es keine Krise der Flüchtlinge gibt, sondern ausschließlich eine unserer Werte und Solidarität, stellt Open Democracy klar.

Saudi Arabiens PR-Strategie wird von westlichen Medien mal wieder willfährig umgesetzt. Telepolis hat einen ausgezeichneten Hintergrund dazu im Angebot.

Jemen: Die derzeit größte humanitäre Katastrophe auf dem Planeten kommt in der deutschsprachigen Berichterstattung als solche praktisch nicht vor. Es wird lediglich unzusammenhängend über einzelne Aspekte berichtet wie den Choleraausbruch oder die kaum beachtete Hilfszusage von Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller. Bei der ARD gingen deswegen auch schon Programmbeschwerden ein (2), (u.v.m.). Und so unsympathisch RT-Deutsch auch immer sein mag: Der Zusammenhang zwischen Krieg, Hunger und Seuchen (2) lässt sich nun mal nicht wegredigieren.

Venezuela: Eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Berichterstattung zur Situation in dem lateinamerikanischen Land findet sich in deutscher Sprache eigentlich nur bei amerika21.

Israel/Palästina: Die Besuche von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten einen vorzüglichen Anlass geboten, einmal grundsätzlich über die schlimme Situation in Israel/Palästina zu berichten. Da ist uns dann aber das Hemd doch allemal näher als die Jacke...