Instrument der Repression

Unter dem Motto "I belong" (zu Deutsch etwa "ich gehöre dazu") hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) der Staatenlosigkeit den Kampf angesagt. Der globale Aktionsplan sieht vor, die Staatenlosigkeit von derzeit immer noch zehn Millionen Menschen - von denen etwa ein Drittel Kinder sind - in den nächsten zehn Jahren zu beenden.

Das Echo in den deutschen Medien war angemessen (G-News dt.) - allerdings verschweigen gerade die öffentlich finanzierten Sender (ARD, DW), dass die Hälfte aller weltweit staatenlosen Menschen Palästinenser sind. (Die Tagesschau bietet nur einen Link zu einem Archivbeitrag.) Andreas Zumach schreibt in der taz:

Dennoch wird sich das Problem der Staatenlosigkeit bis 2024 global nur überwinden lassen, wenn bis dahin ein palästinensischer Staat anerkannt ist und Syrien, der Irak oder andere Staaten in der nahöstlichen Konfliktregion nicht zerfallen sind. Ohne einen Staat Palästina wird es kaum eine Staatsbürgerschaftsregelung für die seit 1948 entstandenen rund 5,1 Millionen Flüchtlinge geben. Die große Mehrheit von ihnen sind Staatenlose.

Was jedoch in diesem Zusammenhang völlig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass auch viele Industrieländer das Mittel der Ausbürgerung als Instrument der Repression (wieder)entdecken. Auch in Deutschland waren im September in der CDU/CSU Stimmen laut geworden, "Dschihadisten" die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen (MediaWatch berichtete). Allerdings ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz verboten:

Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Also ist es nur folgerichtig, dass Heribert Prantl die Debatte der Rechten als "dummes Dahergerede" abkanzelt. Betrachtet man aber den sonstigen Umgang unserer Politikerkaste mit dem Grundgesetz, muss man allerdings zu dem Schluss gelangen,dass bei diesem Thema weiterhin äußerste Wachsamkeit geboten ist.

Im angelsächsischen Rechtsraum gibt es derartige Verfassungshürden nicht. In Großbritannien etwa hat man die beliebte mittelalterliche Praxis, jemanden für vogelfrei zu erklären, einfach beibehalten
(TBIJ). Sogar das Project Syndicate warnt die Tories davor, die Staatsbürgerschaft von Menschen zu widerrufen, die in den Verdacht des Terrorismus geraten sind. Das sei ein Rückfall in autoritäre Vorgehensweisen, wie sie früher etwa der Ostblock mit seiner Ausbürgerungspolitik betrieben habe.

Aber auch die USA schmeißen Leute raus. Das waren bisher zwar meist Nazi-Verbrecher (was einen fairen Prozess nicht ersetzt) und Menschen, die während des Einbürgerungsverfahren Gesetze gebrochen haben. Doch es traf z.B. auch Menschen, die "im Verdacht stehen, für den Kommunismus zu spionieren".

Mit dieser Politik liegen Großbritannien,die USA, Kanada und die Rechte in Deutschland auf einer Linie zum Beispiel mit Kuwait. Die absolutistische Monarchie bestraft Dissidenten mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit (Welt online, siehe auch Al Jazeera, The National). 

Welche Konsequenzen der Entzug der Staatsbürgerschaft für Einzelne haben kann, hat etwa der Independent recherchiert. Und wer einmal in unterhaltsamer und spannender Form nachlesen will, in welche Zwangslagen Menschen ohne Legitimation schon früher gebracht worden sind, lese gerne gerne einmal von B. Traven "Das Totenschiff".