Dienstag, 26. April 2016

Fundstücke CCXXIV

Venezuela: Das Schiedsgericht der Weltbank hat die venezolanische Regierung vergattert, 1,4 Milliarden US-Dollar an die (mittlerweile bankrotte) kanadische Firma Crystallex zu zahlen. Caracas hatte dieser 2002 die Lizenz entzogen, in einem geschützten Waldgebiet Gold zu schürfen (CorpWatch).

Indien: Die Wasserknappheit in bestimmten Gebieten (vgl. auch Entwicklungspolitik Online) zieht erbitterte politische Diskussionen nach sich (Hindustan Times).

Iran: Während SPON schreibt, Teheran müsse "überschüssiges" Schweres Wasser wegen des Atomabkommens an die USA verkaufen, wertet die Asia Times den Deal als "großes geopolitisches Statement". MediaWatch meint, dass die Asia Times besser verstanden hat. Denn Reuters meldet, dass der Iran dauerhaft 90 Tonnen Schweres Wasser bevorraten darf - genug um gelegentlich einmal wieder 32 Tonnen an die USA zu verkaufen, die derzeit nicht über eine eigene Produktionsanlage verfügen.

Türkei: Während hierzulande über Satire diskutiert wird, gehen der Bürgerkrieg in der Türkei und das Sterben im Mittelmeer ungebremst weiter (Telepolis). MediaWatch meint sowohl in Bezug auf Böhmermann als auch in Hinblick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung:

Syrien: Die Saudis zahlen ihre Propagandisten gut, wenn es darum geht, Politik im Namen der syrischen Opposition zu machen (Washington Post). Der Twitter Account der "Syrian Opposition Coalition" wurde z.B. von einer PR-Agentur betrieben, die ihr Geld aus Riad bekommt (hat tip Angry Arab (2)).

Gaza: Im Oktober 2014 hatten die Geber 3,5 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau nach dem Krieg "Protective Edge" (1), (2), zugesichert (Al Jazeera hatte sogar 5,4 Mrd. gemeldet.) Von diesen Geldern sind jetzt, 18 Monate später gerade erst 40 Prozent angewiesen. Und wie IRIN belegt, sind es die arabischen Freunde, die die Palästinenser hängen lassen.

Wirtschaft: Die Geldschöpfung sollte in öffentlicher Hand liegen oder zumindest öffentlicher Kontrolle unterstehen, da Geld ein öffentlliches Gut (!) ist (flassbeck economics). Unbedingt lesen.

Gesundheit: Neue Daten zeigen, dass die Finanzierung von Mütter- und Kindergesundheit weltweit stärker wächst als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts (Science Daily).

Rohstoffe: Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) bringt nix, meinen Wissenschaftler der Queens University. Der Grund dafür sei vor allem in der Freiwilligkeit der Initiative zu suchen (Science Daily; Download der Studie hier).

Die Zertifizierungsorganisation "Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl" (Round Table for Sustainable Palmoil, RSPO) hat IOI, den zweitgrößten Palmölhersteller Malysias wegen umwelt- und arbeitsrechtlicher Verstöpße rausgeworfen (Corpwatch). Für IOI bedeutet das, dass Firmen wie Dove, M&M's und Kellogg's dort nun nicht mehr einkaufen. Der Schritt hat viele überrascht, galt doch der vom WWF initiierte RSPO bisher immer als sehr industriefreundlich.

Bildung: Einen wichtigen Aspekt der Probleme im Bildungswesen vieler arabischer Staaten legt das Project Syndicate dar.

DeutschlandDer Schuldenreport 2016 von der Erlassjahr-Kampagne und Misereor ist da (Pressemitteilung), und die Bilanz sieht nicht gut aus (gesamter Report als PDF). 108 Länder sind demnach derzeit besonders gefährdet. Durch die fallenden Rohstoffpreise und den Anstieg der Zinsen drohen erneute Schuldenkrisen.
Die Mühlen der Justiz mahlen und mahlen und .... Paypal darf in Deutschland unter Berufung auf die US-Sanktionen gegen Kuba keine Kundenkonten sperren (amerika21). Ansonsten haben über den Fall, in dem eine US-Bank sich unaufgefordert zum Vollstrecker von US-Gesetzen in Deutschland erhebt, lediglich der WDR, RT, Golem.de und die Onlinehändler-News.de berichtet.

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