Samstag, 11. Februar 2017

America First

Wie schon unter George W. Bush weigert sich auch die republikanische Administration unter Donald Trump, Organisationen der öffentlichen Gesundheit und Bevölkerungspolitik zu unterstützen, die Frauen sichere Abtreibungen anbieten, über das Thema informieren, oder solche Angebote sonstwie unterstützen ("gag rule") (DSW).
Die Niederlande ziehen die richtige Konsequenz und ersetzen den betroffenen Organisationen die Einnahmeausfälle (SPON). So etwas fiele den schwarzen Nullen hierzulande natürlich nicht Mal im Traum ein.

Und wie wird sie sonst so, die Entwicklungspolitik der Trumpministration? Leider haben die Weltsichten eindeutig den falschen Gastautor gewählt, um die LeserInnen darüber zu informieren, was diesbezüglich nun alles anders werden könnte. Die beschriebene "gag rule" wird überhaupt nicht erwähnt, obwohl es im Text heißt:
Trump hat viel Zuspruch auch von der Gruppe der gläubigen Protestanten und Katholiken erhalten. Sie gaben ihm mehr Stimmen als vielen anderen republikanischen Kandidaten vorher – mehr sogar als dem evangelikalen Christen George W. Bush.
In einem Zwischentitel des Berichts heißt es zu allem Überfluss dann auch noch: "(...) Gesundheitsprojekte laufen weiter". Und es wird behauptet:
Trump dürfte außerdem interessiert daran sein, die Ursachen der weltweiten Flüchtlingskrise zu bewältigen(...)
Solch ein Satz ist einfach eine Frechheit. Zwar war das Theater um den "muslim ban" noch nicht abzusehen, als der Artikel geschrieben und veröffentlicht wurde. Aber der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war schon längst angekündigt. Von Trump ist also eine ähnlich brutale und militarisierte "Bekämpfung der Fluchtursachen" zu erwarten, wie von der EU (Libyen, Afghanistan, Türkei-Deal). Bekämpfen wird auch die US-Regierung vor allem und zuerst die Flüchtlinge.

Allerdings konnte man von dem Autor, Daniel F. Runde, auch keine unabhängige Stellungnahme erwarten. Denn der arbeitet beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS). Und das erklärte Ziel des Thinktanks ist es, den Vereinigten Staaten Wege zu eröffnen, "to survive [sic] as a nation and prosper as a people".

MediaWatch erwartet von dem "America-First"-Trumpel überhaupt nichts, was an eine kohärente Außen- oder Entwicklungspolitik erinnert. Wir werden viel ad-hoc-hau-ruck-Politik der Muslimhasser erleben, die erst Freund und Feind in Aufregung versetzt - aber im Ernstfall dann doch nicht so gemeint war: NATO, Russland, Israel, China.... Viel Rauschen im Blätterwald.

Nur wegen Iran macht MediaWatch sich ernste Sorgen (Independent, Deutsche Wirtschafts Nachrichten und M.K. Badrakumar).

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