Mittwoch, 28. März 2018

Berichte zu Schieflagen der Weltwirtschaft

Der Weltbericht zur Ungleichheit empfiehlt, den Blick auch auf die Privatisierungsbemühungen der Politik zu lenken: "Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt", heißt es lapidar in dem von mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammengetragenen Zahlenmaterial.
Die Empfehlungen der von Thomas Piketty geführten WissenschaftlerInnengruppe lauten: steuerliche Progression, ein globales Finanzregister, die Verbesserung des gleichen Zugangs zu Bildung kombiniert mit entsprechender Arbeitsmarktpolitik und vermehrte öffentliche Investitionen. Vor allem Letzteres sei "angesichts der Verarmung und Verschuldung der Regierungen reicher Länder besonders schwierig". Aber es gebe "durchaus mehrere Optionen, dieses Ziel zu erreichen – etwa durch die Besteuerung von Vermögen, Schuldenerlasse und Inflation".

Die Schuldenkrise sei da, meint erlassjahr.de anlässlich der Vorstellung des Schuldenreports 2018 (PDF). Betroffen seien "politisch instabile Staaten wie Burundi, aber auch Länder, deren Wirtschaft stark auf den Export ausgerichtet ist und die unter dem Rohstoffpreisverfall leiden wie Angola oder die Republik Kongo". Derzeit gebe es 13 Länder, die "ganz oder teilweise im Zahlungsverzug sind“. Aktuelle Fälle seien etwa der Südsudan, der Tschad, Venezuela, Mosambik und der Jemen. Als Service bietet erlassjahr.de eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Reports und eine Weltkarte der verschuldeten Staaten.
Die Baustellen der Globalisierung machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor Überschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen warnt.

Auf die Tatsache, dass Internationale Investmentverträge die Restrukturierung von staatlichen Verbindlichkeiten (Umschuldung) zusätzlich erschweren und verteuern, macht der South Centre in einem Briefing (PDF) aufmerksam (hat tip Social Watch).
Schwieriger weil:
- IIAs can oblige sovereigns to both litigation and arbitration after a debt restructuring.
- IIAs make bond contract improvements impotent.
- IIAs have broadened scope for forum shopping.
- IIAs are ambiguous about whether debt instruments are protected investment.
- Case  by  case  interpretative  approach  in  ICSID and difficulty in maintaining consistency. 
Kostspieliger weil:
- IIAs  increase the likelihood of debt restructuring being “too late”.
- High cost of the arbitration process for sovereigns.

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